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Aktuelles
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Antrag |
Pfungstadt, den 19.04.2012 |
Bezahlbaren Wohnraum sichern - Nassauische Heimstätte nicht verkaufen!
Der Kreistag des Landkreises Darmstadt- Dieburg möge beschließen:
1.) Der Kreistag spricht sich gegen die Pläne der Hessischen Landesregierung aus, den Landesanteil an der Nassauischen Heimstätte verkaufen zu wollen. Davon sind auch 899 Wohnungen im Landkreis Darmstadt- Dieburg betroffen. Der Kreistag unterstützt damit den Protest des DGB und des Mieterbundes und vieler Mieter/innen der Nassauischen Heimstätte gegen einen Verkauf ihrer Wohnungen. Betroffen davon sind die Gemeinden Erzhausen (45), Griesheim(144), Groß- Umstadt(36), Mühltal(24), Ober-Ramstadt(124), Pfungstadt(463) und Seeheim- Jugenheim(63).
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Antrag
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Pfungstadt, den 19.04.201
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Der Kreistag Darmstadt- Dieburg möge beschließen:
- Der Kreistag des Landkreises Darmstadt- Dieburg fordert die hessische Landesregierung auf, die für die B 45 Hanau – Dieburg vorgesehene Mautpflicht auf die anschließende B 26 Dieburg – Darmstadt auszudehnen.
2.Der Kreistag fordert die hessische Landesregierung auf, den Kommunen die rechtliche Möglichkeit zu geben, Durchfahrverbote auszusprechen für Lkw, die weder Herkunft noch Ziel in der engeren Region haben.
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Anfrage
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Pfungstadt, den 19.04.2012 |
Anfrage an die Kreisverwaltung Darmstadt Dieburg.
Umstrukturierung der Kreisklinik in Jugenheim
Die Kreistagsfraktion Die LINKE im Landkreis Darmstadt- Dieburg stellt zur nächsten Kreistagssitzung folgende Fragen:
In der Kreistagssitzung am 13.2.2012 wurde eine Entscheidung zur Umstrukturierung des Krankenhauses Jugenheim getroffen. Den Fraktionsvorsitzenden wurde ein mehrseitiges Gutachten zur Entscheidungsfindung vertraulich übergeben
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Reinheim, den 07. Apr. 2012 |
Pressemitteilung
Kreistags-Fraktion DIE LINKE an DADINA:
Für Darmstadt – Roßdorf- Groß-Zimmern alle Möglichkeiten prüfen
In einem Schreiben an die DADINA schlägt Arno Grieger (Kreistags-Fraktion DIE LINKE) vor, alle Möglichkeiten zur Verbesserung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs im Bereich Darmstadt – Roßdorf – Groß-Zimmern zu prüfen. Auch die Reaktivierung der Eisenbahn-Verbindung sollte einbezogen werden.
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Anfrage Fraktion Kreisverwaltung
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Pfungstadt, den 23.03.2012 |
Anfrage an die Kreisverwaltung Darmstadt Dieburg.
Die Bundeswehr hat im Rahmen Ihrer Attraktivitätskampagne für die Rekrutierung neuer Soldaten gezielt allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen im Visier.
Wie sieht es konkret im Kreis Darmstadt- Dieburg aus?
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Anfrage Fraktion Kreisverwaltung
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Pfungstadt, den 23.03.2012 |
Fragen an die Kreisverwaltung Darmstadt Dieburg.
Haushalt 2012/2013.
- Was sind die Ursachen für die im Ergebnishaushalt Pos. 12 sinkenden Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von 43.549.230€ auf 17.159.475€.
- Warum sinken die Kostenersatzleistungen im Produktbereich 01 Pos.3 von 7.673.820€ auf 2.752.550€.
- Was sind die Ursachen für die Steigerung der Personalaufwendungen im Produktbereich 01 Verwaltungsführung und Steuerung von 1.489.000€ auf 2.024.500€ und das obwohl im Haushalssicherungskonzept keine erhöhungen vorgesehen sind.
4. Mit welchen Kosteneinsparungen wird mit den Beratungsleistungen im Produktbereich 01 (KGST-
Prozess) gerechnet.
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Anfrage Fraktion Zins- Konditionen |
Pfungstadt, den 23.03.2012 |
Anfrage an die Kreisverwaltung Darmstadt Dieburg.
Betr.: Zinskonditionen für Vertreter in Sparkassen- Gremien
Wir bitten um die Beantwortung der nachstehenden Anfrage in der nächsten Kreistagssitzung.
In der Verbandsversammlung und in dem Verwaltungsrat der Zweckverbandssparkasse Dieburg und der Stadt- und Kreissparkasse Darmstadt sind Mandatsträger des Landkreises Darmstadt-Dieburg und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden vertreten.
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Änderungsantrag Doppelhaushalt 2012/2013 |
Pfungstadt, den 23.03.2012 |
Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012/2013, Vorlagennummer: 0507-2011/DaDi vom 14.1.2012.
Dem Kreistag wird n u r der Entwurf der Haushaltssatzung für des Jahrs 2012 vorgelegt. Der Kreisausschuss und die Verwaltung werden aufgefordert für 2012 einem Haushalt vorzulegen. Nach § 114a Abs. 3 erfolgt die Festsetzung für ein Haushaltsjahr.
Begründung:
Gemäß § 114a HGO, Haushaltssatzung, ist für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Gemäß § 114a Abs. 4 ist das Haushaltsjahr das Kalenderjahr.
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Antrag zu rechtem Terror Kreistagssitzung am 13. 2. 2012 |
Pfungstadt, den 23.03.201 |
Antrag:
Mord und Verbrechen durch rechte Terroristen in Deutschland und Hessen
1.
Der Kreistag Darmstadt- Dieburg verurteilt mit tiefster Empörung die menschenverachtenden Verbrechen der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“.
Der Kreistag Darmstadt- Dieburg nimmt Anteil am Leid der Opfer und dem Leid ihrer Familien. Sie müssen nun die volle gesellschaftliche Solidarität erhalten und können die vollständige politische und juristische Aufklärung aller Hintergründe, sowie eine Verurteilung der Täter und Unterstützer dieses rechten Terrors zu Recht erwarten.
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Antrag P- Konto |
Pfungstadt, den 23.03.2012 |
Aufhebung des Pfändungsschutzes von Girokonten - auch für Sozialleistungen
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Darmstadt- Dieburg, die über die Jobcenter oder andere städtische Ämter Transferleistungen beziehen, per Post über die Aufhebung der bisher geltenden Pfändungsschutzregelungen von Girokonten zum 31. Dezember 2011 informiert werden.
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Antrag Eckpunkte Finanzausstattung |
Pfungstadt, den 23.03.2012 |
Der Kreistag des Landkreises Darmstadt- Dieburg beschließt folgende Eckpunkte
gegen die ungenügende Finanzausstattung unseres Landkreises:
1.
Der Kreisausschuss wird beauftragt, eine Verfassungsklage gegen die
ungenügende Finanzausstattung der Kommunen beim Bundesverfassungsgericht
einzureichen.
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Rede Im Kreistag |
Pfungstadt, den 23.03.2012 |
Frau Vorsitzende,
Meine Damen und Herren im Kreistag
Die Einbringung des Doppelhaushaltes 2012/2013 wurde in der Rede von Herrn Landrat Schellhaas weder begründet noch ausreichend inhaltlich dargestellt.
Deshalb hat die Fraktion die Linke den Änderungsantrag gestellt, die Haushaltssatzung nur für das Jahr 2012 zu beschließen.
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Rede Im Kreistag Wirtschaftsplan 2012 Kreiskliniken |
Pfungstadt, den 23.03.2012 |
Frau Vorsitzende,
Meine Damen und Herren im Kreistag
Wie aus einer Pressemitteilung des Darmstädter Echos hervorgeht, sagte unser Landrat in die GGSA- Ausschuss, dass die Kreisklinik in Groß- Umstatt übervoll bis in die Besenkammer sei. Dieses Ergebnis ist sicher ein Erfolg, der durch höhere Einnahmen sich niederschlägt.
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Rede Im Kreistag |
Pfungstadt, den 23.03.2012 |
Frau Vorsitzende,
Meine Damen und Herren im Kreistag
Bereits in der Begründung zu unseren Antrag haben wir als Fraktion die Linke darauf hingewiesen dass die Finanzlage des Landkreises Darmstadt-Dieburg dramatisch ist. Insgesamt ergibt sich für 2012 und 2013 ein Fehlbetrag von 75,7 Mill. €.
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Rede Im Kreistag |
Pfungstadt, den 23.03.2012 |
Frau Vorsitzende,
Meine Damen und Herren im Kreistag,
Der Antrag zur Umstrukturierung der Kreisklinik Jugenheim ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Gesundheit zur reinen betriebswirtschaftlichen Größe wird.
Mit der Schließung der neurologischen Rehabilitation wird betroffenen Patienten zukünftig zugemutet, sich wohnortfern z.B. in Bad Camberg oder Heidelberg behandeln zu lassen.
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